Leitung Referat PV 1 (Recht)

S t e l l e n a u s s c h r e i b u n g

Beim Polizeipräsidium Westpfalz ist am Dienstort Kaiserslautern zum 1. Januar 2027 die

Leitung des Referats PV 1 „Recht“

in der Abteilung Polizeiverwaltung mit einer

Volljuristin / einem Volljuristen (m/w/d)

zu besetzen.

Die Funktion umfasst zugleich die Abwesenheitsvertretung der Leitung der Abteilung Polizeiverwaltung und ist der Besoldungsgruppe A 13 / A 14 Landesbesoldungsgesetz (LBesG) zugeordnet.

Das Polizeipräsidium Westpfalz ist eines von sechs Polizeipräsidien in Rheinland‑Pfalz. Es nimmt die Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung am Sitz des Polizeipräsidiums in Kaiserslautern sowie der kreisfreien Stadt Pirmasens wahr. Beim Polizeipräsidium Westpfalz sind rund 1.300 Mitarbeitende beschäftigt.

Es erwarten Sie interessante, vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeiten. Den Aufgabenbereich prägen insbesondere folgende Tätigkeiten:

• die Leitung des Referates einschließlich der Fachaufsicht über die dort tätigen Mitarbeitenden
• die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, des Zivil-, Straf- und Polizeirechts,
• die Betreuung von Widerspruchsverfahren,
• die Betreuung der Klageverfahren des Polizeipräsidiums Westpfalz sowie die Vertretung des Landes vor Gericht bspw. in beamtenrechtlichen Streitigkeiten oder bei der justiziellen Überprüfung polizeilicher Maßnahmen,
• die Abwesenheitsvertretung der Leitung der Abteilung Polizeiverwaltung
• sowie die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren.

Daneben lernen Sie durch Ihre juristische Tätigkeit die vielen Facetten des Polizeiberufs kennen.

Weiterhin bieten wir Ihnen zahlreiche berufliche und familiäre Perspektiven, u.a. durch:

• vielfältige Verwendungsmöglichkeiten bei den Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und dem Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr

• die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung in Führungsfunktionen der Verwaltung sowie
• die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch familienfreundliche Regelungen und Maßnahmen.

Gesucht wird eine fachlich kompetente Persönlichkeit, die die nachfolgenden Anforderungen und Bewerbungsvoraussetzungen erfüllt:

• Volljuristinnen und Volljuristen (m/w/d) mit der Befähigung zum Richteramt und mindestens befriedigenden Ergebnissen in beiden Staatsexamen,

• gute Auffassungsgabe,

• Selbstständigkeit und Verhandlungsgeschick,
• Kontaktfreude, aufgeschlossenes Auftreten, Flexibilität sowie Kooperations- und Teamfähigkeit,
• überdurchschnittliches Engagement, Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft,
• Bereitschaft für den Wechsel von Aufgabenbereichen und Funktionen wie auch grundsätzlich eine landesweite Mobilität (unter Berücksichtigung familiärer Belange im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten),

• Fähigkeit zur leitbildorientierten Mitarbeiterführung und Bereitschaft, die im Rahmen der familienfreundlichen Personalführung und des Gender Mainstreamings angestrebten Ziele umzusetzen
• Wünschenswert wären erste Berufserfahrung, idealerweise in den einschlägigen Rechtsgebieten.

Die Stelle ist grundsätzlich für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger geeignet.

Bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen ist grundsätzlich eine Einstellung in einem Beamtenverhältnis in der Besoldungsgruppe A 13 LBesG, bei entsprechender Berufserfahrung bis zur Besoldungsgruppe A 14 LBesG möglich. Alternativ kann bei Vorliegen der tarifrechtlichen Voraussetzungen eine Einstellung im Beschäftigtenverhältnis in der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erfolgen.

Das Land Rheinland-Pfalz beschäftigt viele Menschen in sehr unterschiedlichen Tätig­keitsfeldern und mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen. Wir fördern aktiv die Gleichbehandlung aller Menschen und wünschen uns daher ausdrücklich Bewerbungen aus allen Altersgruppen, unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.

Menschen mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung im Sinne des § 2 SGB IX werden bei entsprechender Eignung besonders berücksichtigt.

Im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes streben wir eine weitere Erhöhung des Frauenanteils in Führungsfunktionen an und sind daher an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert.

Im Bereich der rheinland-pfälzischen Polizei wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch familienfreundliche Regelungen und Maßnahmen unterstützt. Die ausgeschriebene Stelle erlaubt grundsätzlich eine Reduzierung der Regelarbeitszeit in geringem Umfang. Gehen entsprechende Bewerbungen ein, wird geprüft, ob den Teilzeitwünschen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten entsprochen werden kann.

Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten, die durch Familienarbeit oder ehrenamtliche Tätigkeit erworben wurden, werden bei der Beurteilung der Qualifikation im Rahmen des § 8 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes berücksichtigt.

Sehr gute Rahmenbedingungen, um berufliche und Familienaufgaben zu vereinbaren, wie zum Beispiel moderne Arbeitszeitmodelle und weitreichende Gleitzeitregelungen sowie die grundsätzliche Möglichkeit des mobilen Arbeitens, gewährleisten wir über unsere Selbstverpflichtung „Die Landesregierung - ein familienfreundlicher Arbeitgeber“.

Die Berücksichtigung der Bewerbung im Auswahlverfahren ist abhängig von der elektronischen Übersendung der ausgefüllten und unterzeichneten Zustimmungserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG; eine Ablichtung Ihres Personalausweises oder Reisepasses ist beizufügen. Mit der Abgabe der Erklärung stimmen Sie – vorbehaltlich des Vorliegens der formalen Bewerbungsvoraussetzungen – einer Überprüfung Ihrer Person anhand eines Datenabgleichs mit den Datenbeständen u. a. der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Verfassungsschutzes zu, vgl. § 67 Abs. 3 Satz 2 POG.

Die Zustimmungserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung finden Sie auf der Website https://www.polizei.rlp.de/karriere/downloads unter dem Reiter „Für die Bewerbung als Verwaltungsbeamtin/Verwaltungsbeamter sowie Tarifbeschäftige/Tarifbeschäftigter“.

Es wird darauf hingewiesen, dass die zu unterzeichnenden Unterlagen im späteren Verlauf des Auswahlverfahrens im Original vorzulegen sind.

Eine Einstellung in den öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz darf nur erfolgen, wenn Sie die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz einzutreten. Im Falle einer Einladung zum Auswahlgespräch übersenden wir Ihnen mit der Einladung per E-Mail die Verwaltungsvorschrift ‚Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst‘ vom 7. Juli 2025, die zugehörige ‚Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst‘ (Anlage 1) sowie die ‚Liste extremistischer Organisationen‘ (Anlage 2) mit der Bitte, die unterschriebene Erklärung zur Verfassungstreue zum Auswahlgespräch mitzubringen. Die Verwaltungsvorschrift 'Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst‘ sowie die ‚Liste extremistischer Organisationen‘ finden Sie zu Informationszwecken auf der Website https://www.polizei.rlp.de/karriere/downloads unter dem Reiter ‚Für die Bewerbung als Verwaltungsbeamtin/Verwaltungsbeamter sowie Tarifbeschäftige/Tarifbeschäftigter‘.

Wir freuen uns über Ihre Bewerbung bis zum 29. November 2026 mit den üblichen Unterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Nachweise der geforderten Qualifikation, Nachweis für die Berücksichtigung einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung im Auswahlverfahren, ggf. aktuelle Beurteilungen oder Arbeitszeugnisse etc.) an das

Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr

- Referat 342 -

Schillerplatz 3-5

55116 Mainz

oder in elektronischer Form an Bewerbungen_Referat_342@mdi.polizei.rlp.de.

Für Fragen steht Ihnen Frau Ann-Sophie Baptistella unter der Rufnummer 06131-163172 gerne zur Verfügung.

Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen kann leider nicht erfolgen. Bei schriftlicher Einsendung wird daher um Vorlage entsprechender Kopien und Abschriften gebeten. Die Unterlagen werden nach dem vollständigen Abschluss des Auswahlverfahrens datenschutzgerecht vernichtet. Mit der Bewerbung ist ggf. das Einverständnis in die Einsichtnahme der Personalakte zu erklären.

Die Datenschutzerklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz: https://mdi.rlp.de/ueber-uns/datenschutz